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FAQ - Häufig gestellte Fragen

Wann und wie kann ich einen Konkurs machen?
Wenn die Schulden im Verhältnis zum Einkommen so hoch sind, dass sie nicht mehr in einem angemessenen Zeitraum zurückbezahlt werden können, ist ein Konkurs grundsätzlich möglich. Für die Durchführung eines Konkursverfahrens sind die MitarbeiterInnen einer staatlich anerkannten Schuldnerberatungsstelle SpezialistInnen. Diese informieren über das Konkursverfahren, bereiten die Anträge an das zuständige Bezirksgericht vor und vertreten auch kostenfrei in einem Konkursverfahren.

Habe ich durch einen Konkurs Nachteile beim Aufenthaltsrecht in Österreich?
Das hängt vom Aufenthaltsstatus ab. Beim Ansuchen um einen Aufenthaltstitel wird jedenfalls genau geprüft, ob der eigene Lebensunterhalt und der der Familie ausreichend gedeckt werden kann. Dazu wird auch eine Abfrage beim KSV (Kreditschutzverband gemacht.

Welche Nachteile habe ich durch ein Konkursverfahren?
Die Vorteile eines Konkurses überwiegen gegenüber den Nachteilen, die bei einer Überschuldung auch ohne Konkurs ohnehin gegeben sind:
Schlechte Bonität (Schwierigkeiten bei neuen Vertragsabschlüssen, wie Handy, Kredit, Leasing, Miete,....) durch Eintrag in Warnlisten bei Banken, Kreditschutzverbänden und anderen Wirtschaftsauskunfteien.
Durch einen Konkurs sind diese Nachteile aber zeitlich begrenzt und es gibt wieder neue Perspektiven.

Bekomme ich nach einem Konkursverfahren nie wieder einen Kredit?
Eine Kreditvergabe hängt immer von der Bonitätsprüfung ab. Einträge in Wirtschaftsauskunfteien oder beim KSV (Kreditschutzverband) wirken sich dafür nachteilig aus. Letztendlich entscheidet aber die Bank.

Kann ich nach einem Konkursverfahren nie wieder ein Handy anmelden?
Es sind wiederum Einträge in Wirtschaftsauskunfteien (z.B. KSV (Kreditschutzverband) oder CRIF) dafür verantwortlich, dass häufig nach Insolvenzverfahren kein Handyvertrag abgeschlossen werden kann. Manchmal ist ein Handyvertrag jedoch nach Einzahlung einer Kaution möglich.

Welche Lösungen sieht ein Konkurs vor?
Ein Konkurs sieht grundsätzlich zwei Lösungsmöglichkeiten vor:
1. Beim Zahlungsplan muss der/die SchuldnerIn den GläubigerInnen so viel an monatlicher Rückzahlung anbieten, wie in den nächsten fünf Jahren vom Einkommen pfändbar sein wird. Die Gläubigermehrheit muss diesem Zahlungsplan zustimmen. Bei Annahme des Zahlungsplanes ist der/die SchuldnerIn pfändungsfrei und muss für die Quoten selbst ansparen.
2. Wird der Zahlungsplan abgelehnt, leitet das Gericht das Abschöpfungsverfahren ein, wenn keine Einleitungshindernisse vorliegen. Das Gericht bestellt einen/eine TreuhänderIn. Nach fünf Jahren Abschöpfungsverfahren (= Leben am Existenzminimum) ist eine Entschuldung ohne Mindestquote möglich. Die Zustimmung der GläubigerInnen ist nicht notwendig. Der/Die SchuldnerIn muss sich in dieser Zeit wohl verhalten, einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen und Erbschaften und Gewinne aus Glückspiel herausgeben. Jeder Wechsel des Wohnsitzes bzw. der bezugsauszahlenden Stelle ist zu melden.

Wie bzw. wann wird mein Eintrag im KSV (Kreditschutzverband) gelöscht?
Es gibt bestimmte Fristen für die automatische Löschung, z.B. spätestens sieben Jahre nach Erfüllung (d.h. nachdem die letzte Zahlung getätigt wurde).

Ich beantrage ein Konkursverfahren – wer erfährt davon?
Es gibt eine Veröffentlichung aller Insolvenzen auf einer Internetseite des Justizministeriums (www.edikte.justiz.gv.at). Dieser Eintrag erlischt automatisch spätestens ein Jahr nach Erfüllung (d.h. nachdem die letzte Zahlung getätigt wurde) eines gerichtlichen Zahlungsplanes. Die Eröffnung eines Verfahrens ist auch in bestimmten Zeitungen publiziert. Weiters erfährt der/die ArbeitgeberIn, die kontoführende Bank und der/die VermieterIn davon.

Kann ich auch einen Konkursantrag stellen, wenn ich arbeitslos bin?
Grundsätzlich ist ein Konkurs dann möglich, wenn vom Einkommen abzüglich aller Fixkosten ein Betrag für die Schuldentilgung zur Verfügung steht. Es wird vom Gericht dann geprüft, ob diese Summe angemessen ist d.h. dem voraussichtlichen Einkommen in den kommenden fünf Jahren entspricht.

Hat mein/meine PartnerIn durch meinen Konkurs Nachteile?
Grundsätzlich nicht. Aufgrund der Vermögensverwertung im Konkurs sollte jedoch darauf geachtet werden, dass der/die PartnerIn sein/ihr Vermögen bescheinigen kann.

Kann ich mit meinem/meiner EhepartnerIn gemeinsam in Konkurs gehen?
Nein, es muss für jede Person ein eigener Konkursantrag gestellt werden.

Was sind MasseverwalterInnen?
MasseverwalterInnen sind RechtsanwältInnen, die vom Gericht beauftragt werden, das Konkursverfahren abzuwickeln. Diese Person bekommt dann bis zur Aufhebung des Verfahrens die gesamte Post der Schuldnerin bzw. des Schuldners.

Wofür gibt es im Konkurs einen/eine MasseverwalterIn?
Damit die Interessen der GläubigerInnen gewahrt sind und/oder wenn befürchtet wird, dass es ohne MasseverwalterIn zu Nachteilen für die GläubigerInnen kommen könnte. Der/Die MasseverwalterIn ist auch für die Verwertung des Vermögens im Verfahren zuständig.

Darf mich mein/meine ArbeitgeberIn wegen Schulden kündigen?
Es kann nur dann eine Kündigung ausgesprochen werden, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Schulden oder ein Insolvenzverfahren sind keine Kündigungsgründe.

Ich habe mehrere ArbeitgeberInnen und verdiene bei jeder/jedem nur wenig. Warum werde ich jetzt gepfändet?
Vermutlich hat ein/eine GläubigerIn einen Zusammenrechnungsbeschluss erwirkt. In diesem Fall werden beide Einkünfte zusammengezählt, und der davon pfändbare Betrag von einem/einer ArbeitgeberIn oder von beiden je nach Beschluss des Gerichts abgezogen.

Ich habe Strafen. Wie kann ich diese in einem Konkurs regeln?
Strafen können nicht durch ein Konkursverfahren saniert werden, es handelt sich um 100%-Forderungen, d.h. sie müssen immer zur Gänze bezahlt werden. Bei Uneinbringlichkeit droht die Ersatzfreiheitsstrafe. Es ist daher wichtig eine Ratenzahlungen zu vereinbaren.

Ist bei einem Konkurs meine Mietwohnung gefährdet?
Die Insolvenz an sich ist kein Kündigungsgrund! Sollte der Mietvertrag so eine Bestimmung enthalten, wäre diese sogar unwirksam. Also selbst, wenn der Privatkonkurs im Mietvertrag als Kündigungsgrund erwähnt ist, hat der/die MieterIn keine Auflösung zu befürchten, solange er/sie keinen anderen Kündigungsgrund setzt.

Wie viel muss mir bleiben, wenn mein Lohn gepfändet wird?
Das gesetzliche Existenzminimum. Dieses ist abhängig von der Höhe des Einkommens und den Unterhaltsverpflichtungen, die zu leisten sind.

Was darf mir der/die GerichtsvollzieherIn alles wegnehmen?
Gegenstände, die für eine bescheidene Lebensführung nicht unbedingt nötig sind, und noch einen gewissen Wert haben, dürfen genommen werden. Nicht gepfändet werden persönliche Gebrauchsgegenstände, die eine bescheidene Lebensführung sichern. Außerdem müssen Werkzeuge von HandwerkerInnen, Betriebsmittel von Kleingewerbetreibenden oder ein Ehering verbleiben. Auch Gegenstände, welche dem Lernen und der Bildung dienen oder Familienfotos, sind nicht für die Exekution zugelassen.

Kann mir im Konkurs mein Auto weggenommen werden?
Ja, wenn es nicht unbedingt zur Ausübung des Berufes benötigt wird und das Auto noch einen gewissen Wert darstellt. Das gilt auch im Falle einer Pfändung.

Kann mein Konto gepfändet werden?
Ja, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der/Die GläubigerIn muss dafür eine Bewilligung des Gerichts (Exekutionstitel) haben.

Werden Schulden vererbt?
Genauso wie Vermögen, sind auch die Schulden von Verstorbenen vererblich. Jedoch ist niemand gezwungen, das Erbe anzutreten und die Schulden zu „übernehmen". Um ein Erbe anzutreten gibt man eine Erbantrittserklärung ab. Achtung: mit der Abgabe einer Erbantrittserklärung „erbt" man allerdings nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden. Daher ist hier Vorsicht geboten!

Wenn ich heirate, haftet mein/meine EhepartnerIn auch für meine Schulden?
Nein, grundsätzlich haftet jede Person nur für eigene Schulden. Daran ändert auch eine Heirat nichts.

Was passiert bei Scheidung mit den Schulden?
Im Falle einer Scheidung ist bei der Aufteilung gemeinsamer Schulden zu beachten, dass die im Scheidungsvergleich getroffene Vereinbarung nur im Innenverhältnis, also zwischen den geschiedenen Eheleuten gilt, die Haftung gegenüber GläubigerInnen jedoch unverändert bestehen bleibt. Das bedeutet, dass GläubigerInnen weiterhin von jeweils beiden Personen die Zahlung der Schuld fordern kann. Soll eine Person aus der Haftung entlassen werden, braucht es dafür einen eigenen Vertrag mit dem/der GläubigerIn. Zu einem solchen Vertrag kann der/die GläubigerIn aber nicht gezwungen werden.

Was ist eine Ausfallsbürgschaft?
Innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Scheidung kann ein Antrag auf Ausfallsbürgschaft gestellt werden. Der/Die GläubigerIn muss dann zunächst versuchen, dass den/die HauptschuldnerIn die offenen Schulden zurückzahlt. Es muss gegen ihn/sie auch Exekution geführt werden. Erst dann, wenn aufgrund dieser Exekution die Schulden nicht binnen einer angemessenen Frist hereingebracht werden können, kann der/die GläubigerIn gegen den/die AusfallsbürgIn vorgehen.

Muss ich als Bürgin bzw. Bürge zahlen?
Ja, hat man eine schriftliche Bürgschaftsverpflichtung abgeschlossen und ist somit Bürgin bzw. Bürge, ist man verpflichtet die Schuld zu bezahlen, wenn der/die HauptschuldnerIn seinen/ihren Verbindlichkeiten nicht nachkommt. Daher sollte eine Bürgschaft immer gut überlegt werden.

Hafte ich für ein gemeinsames Konto?
Sind bei einem Konto mehrere Personen KontoinhaberInnen, so sind alle InhaberInnen verfügungsberechtigt und haften für Überziehungen dieses Kontos auch dann, wenn die Überziehung durch Verfügungen der anderen Person entstanden ist.
Ist eine Person jedoch nur zeichnungsberechtigt, haftet sie grundsätzlich nicht.

Muss ich die Schulden meiner Kindern bezahlen?
Nein, grundsätzlich haftet jede Person nur für eigene Schulden. Auch Eltern haften nicht automatisch für die Schulden, die ihre Kinder begründet haben. Eltern haften nur dann für die Schulden ihrer Kinder, wenn sie sich vertraglich zur Zahlung verpflichtet d.h. dafür unterschrieben habe. Hat jemand Schadenersatzansprüche gegen ein minderjähriges Kind, haften die Eltern nur dann dafür, wenn sie ihre Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt haben.

Ich bekomme kein Konto? Was kann ich tun?
Früher wurden verschiedenen Personengruppen (z.B.: verschuldete Menschen, obdachlose Personen) oft von Banken abgelehnt.
Seit 2016 haben alle KonsumentInnen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU das Recht ein Bankkonto (= Basiskonto) bei einer österreichischen Bank ihrer Wahl zu eröffnen. Ein Basiskonto ist ein normales Bankkonto mit einer Bankomatkarte, welches nicht überzogen werden kann (sogenanntes Habenkonto). Ein Basiskonto darf maximal € 80 pro Jahr kosten.

Auf welche Schulden muss ich besonders aufpassen?
Schulden, die die eigene Existenz gefährden, sind besonders gefährlich. Mietschulden können dazu führen, dass man die Wohnung verliert. Strom- oder Heizungsschulden bewirken, dass die Strom-/Wärmeversorgung eingestellt wird. Offene Strafen können dazu führen, dass man in Haft kommt.
Auf Rückstände bei diesen Schulden ist daher besonders zu achten!

Ich kann die Rechnung nicht sofort bezahlen. Was soll ich machen?
Man kann sich mit GläubigerInnen Raten ausmachen, wenn diese damit einverstanden sind. Die Schuld wird dann nicht einmalig, sondern in mehreren Teilzahlungen abbezahlt, z.B. in monatlichen Raten innerhalb eines festgelegten Zeitraums.

Ich kann meine Raten dieses Monat nicht bezahlen. Was kann ich tun?
Man kann sich nachträglich mit GläubigerInnen eine sogenannte Stundung ausmachen. Der Zeitpunkt der Zahlung wird nach hinten verschoben, so werden die Raten z.B. für ein paar Monate ausgesetzt.

Gibt es, außer Ratenzahlungen, andere Möglichkeiten Schulden zu bezahlen?
Es gibt auch die Möglichkeit einer sogenannten Abschlagszahlung. Hier werden keine Raten vereinbart, sondern die Schulden mit einem einmaligen Betrag geregelt, jedoch nicht die gesamte Summe. Die GläubigerInnen verzichten hier freiwillig auf einen Teil der Schuld. Die Zahlung ist auch mit Hilfe einer dritten Person möglich. Die Höhe einer solchen Abschlagszahlung hängt von der Zustimmung der GläubigerInnen ab. Es gibt darauf kein Recht, es hängt vom Entgegenkommen der GläubigerInnen ab, ob auf Teile der Forderung verzichtet wird.

Ich möchte keinen Privatkonkurs machen. Gibt es eine andere Möglichkeit meine Schulden zu regeln?
Es gibt den außergerichtlichen Vergleich. Allen GläubigerInnen wird ein Angebot gemacht: Entweder eine Einmalzahlung oder ein regelmäßiger monatlicher Betrag über mehrere Jahre (meist fünf bis sieben Jahre). Nur wenn alle GläubigerInnen zustimmen, wird (ohne Gericht) ein Vergleich geschlossen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist erlassen die GläubigerInnen dem/der SchuldnerIn den Rest. Mithaftende BürgInnen werden auch von der Restschuld befreit, außer es gibt bereits einen gerichtlichen Titel (z.B. rechtskräftiger Zahlungsbefehl, gerichtliches Urteil).

Muss ich Inkassogebühren bezahlen?
Wenn Schulden nicht wie vereinbart zurück bezahlt werden, wird man meist mit einer Mahnung oder Zahlungserinnerung zur Zahlung aufgefordert. Das wird von GläubigerInnen oft an eine Rechtsanwaltskanzlei oder ein Inkassobüro ausgelagert. Mit jedem Brief, der vom Inkassobüro geschickt wird, werden Mahn- und Inkassogebühren verrechnet. Diese Kosten sind grundsätzlich zu bezahlen. Häufig werden aber auch zu hohe Inkassogebühren verrechnet. Ob die verrechneten Kosten dem Gesetz entsprechen, ist für jeden Betreibungsschritt individuell zu prüfen. Können die Schulden nicht auf einmal bezahlt werden, können Ratenvereinbarungen mit dem Inkassobüro getroffen werden. Oft werden diese Ratenvereinbarungen nur dann akzeptiert, wenn die bereits verrechneten Inkassokosten akzeptiert werden.

Kann ich, wenn ich eine Geldstrafe nicht bezahle, eingesperrt werden?
Ja, im Fall der Uneinbringlichkeit (wenn auch über eine Pfändung nichts herein kommt) der Geldstrafe droht die Ersatzfreiheitsstrafe. Daher ist es wichtig, sich rechtzeitig um eine Rückzahlung z.B. in Form von Raten zu bemühen.

Kann man Strafen im Konkurs regeln
Nein, Strafen sind vom Konkurs ausgenommen. Sie müssen immer in voller Höhe bezahlt werden.

Ich will die Strafe nicht bezahlen, sondern sie lieber „absitzen", geht das?
Über die Ersatzfreiheitsstrafe entscheidet die Verwaltungsbehörde oder das Gericht.
Die Geldstrafe ist erst dann uneinbringlich, wenn feststeht, dass sie auch durch Exekutionen nicht hereingebracht werden kann.

Was kann passieren, wenn ich Mietschulden habe?
Wenn über längere Zeit die Miete nicht gezahlt wird, kann der/die VermieterIn die Schulden bei Gericht einklagen und eine zwangsweise Räumung der Wohnung erreichen (Delogierung). Das bedeutet den Verlust der Wohnung.

Was kann passieren, wenn ich die Rechnungen bei Strom und Heizung nicht bezahle?
Wenn Schulden bei Strom und Heizung nicht bezahlt werden, dann hat das Lieferunternehmen das Recht, den Strom oder auch die Heizung abzuschalten.

Was kann passieren, wenn ich ein Kontominus habe und dieses nicht mehr ausgleichen kann?
Wenn das Girokonto überzogen ist, kann die Bank das Konto jederzeit fällig stellen. Das bedeutet, dass die Bank den/die KontoinhaberIn schriftlich auffordert den gesamten Kontoüberzug innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen. Ansonsten behält sich die Bank vorerst alle Eingänge, die auf das Konto kommen, bis das Konto wieder im Plus ist.

Was kann passieren, wenn ich den Unterhalt/Alimente nicht bezahle?
Wenn die vorgeschriebenen Alimente nicht bezahlt werden, kann es zu einer Unterhaltsexekution kommen. Das bedeutet, dass eine Gehaltspfändung (auch bei Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe) das Existenzminimum nochmals um 25 % kürzt. Wenn die Alimente nicht bezahlt werden, kann das eine Straftat nach § 198 Strafgesetzbuch sein. Das trifft z.B. zu, wenn der/die Unterhaltspflichtige nicht arbeitet, obwohl die Möglichkeit dazu besteht und die Alimente deswegen nicht bezahlt werden können. Es kann zu einer gerichtlichen Verurteilung kommen. Das Ergebnis kann eine Haftstrafe bedeuten. Dies führt zu einer „Vorstrafe".

Ich habe einen KSV-Eintrag, was heißt das?
Der KSV (Kreditschutzverband) hat eine Warnliste für Banken und Unternehmen. Eine Person kommt auf diese Warnliste, wenn es Probleme beim Bezahlen von Krediten, Kreditraten oder mit dem Girokonto gibt.
Die Banken und Unternehmen bekommen die Information vom KSV, dass diese Person auf der Warnliste steht. Dann kann es schwierig werden, dass die Bank einen neuen Kredit vergibt oder sie kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern. Es kann auch vorkommen, dass ein Handyanbieter den Abschluss eines Handyvertrages verweigert oder man keine Wohnung bei einer Genossenschaft bekommt.
Auf dieser Website https://www.ksv.at/selbstauskunft-private kann Auskunft über die eigene Person angefordert werden.

Was ist ein Exekutionsregisterauszug und woher bekomme ich diesen?
Wenn sich eine Person nicht sicher ist, wo Schulden bestehen, kann der Exekutionsregisterauszug vom Bezirksgericht weiterhelfen. Der Exekutionsregisterauszug zeigt alle Schulden, die bereits von GläubigerInnen bei Gericht eingeklagt worden sind.
Achtung, hier wird aber nicht der aktuelle Schuldenstand genannt, sondern der Schuldenstand, der damals bei der Klage bestanden hat (ohne Kosten und entstandene Zinsen).

Von Schulden zur Exekution
Wenn Schulden gemacht und nicht bezahlt werden, dann werden GläubigerInnen in der Regel zuerst eine Mahnung schicken. Achtung, GläubigerInnen müssen aber keine Mahnung schicken, dazu sind sie nicht verpflichtet. Werden die Schulden trotzdem nicht bezahlt, dann werden GläubigerInnen ein Inkassobüro oder eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragen, die Schulden einzutreiben. Dies kostet zusätzlich Geld und die Schulden wachsen. Werden die Schulden trotzdem nicht bezahlt, können GläubigerInnen die Schulden beim Bezirksgericht einklagen.
Das Bezirksgericht schickt dem/der SchuldnerIn einen Zahlungsbefehl. Achtung, das Bezirksgericht prüft bis zu einer Schuldensumme von € 75.000 nicht, ob die Schulden auch zu Recht bestehen. Falls die eingeklagten Schulden gar nicht schuldig sind oder die Summe deutlich zu hoch ist, dann sollte ein Einspruch gemacht werden. Wird kein Einspruch gemacht, wird der/die GläubigerIn eine Lohnexekution und/oder Fahrnisexekution beantragen. Die Lohnexekution führt zu einer Lohnpfändung.

Was ist eine Fahrnisexekution?
Die Fahrnisexekution führt dazu, dass ein/eine GerichtsvollzieherIn in die Wohnung kommt und bewegliche Gegenstände (z.B.: Fernseher, Computer etc.) pfändet und dann zwangsversteigert. Man muss den/die GerichtsvollzieherIn in die Wohnung lassen. Der Erlös von der Zwangsversteigerung geht an den/die GläubigerIn.

Was ist eine Lohnexekution?
Durch die Exekution des Lohnes bzw. Gehaltes wird ein Teil des monatlichen Einkommens direkt von dem/der ArbeitgeberIn an den/die GläubigerIn überwiesen. Voraussetzung dafür ist, dass der/die GläubigerIn einen Antrag auf Lohn- bzw. Gehaltspfändung beim Gericht gestellt hat.
Pfändbar ist neben Lohn und Gehalt auch die Pension, das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, usw.
Nicht pfändbar sind alle Arten von Beihilfen wie die Familienbeihilfe und die Wohnbeihilfe.
Auch Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) sind beschränkt pfändbar.

Wie hoch ist das Existenzminimum?
Die Höhe des Existenzminimums (unpfändbarer Freibetrag) hängt von der Höhe des Nettobezuges, der Anzahl der Unterhaltspflichten (Kinder, EhepartnerIn), sowie davon ab, ob das Einkommen 12 oder 14-mal pro Jahr ausbezahlt wird, d.h. das Existenzminimum kann immer nur individuell berechnet werden. Das Existenzminimum wird jährlich angepasst.